Die SPD hat zumindest ein Angebot | ZEIT ONLINE

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Sein Anspruch ist hoch: “Auf der Grundlage dieser Ideen will ich Bundeskanzler werden”, sagte Martin Schulz am Sonntag bei der Vorstellung seines Zukunftsplans. Mit seinen Kernforderungen möchte der SPD-Kanzlerkandidat eine neue Phase des Wahlkampfs einläuten.

Welche politische Strategie verfolgt Schulz mit seinem Konzept?

Der SPD-Kanzlerkandidat präsentiert nicht nur ein Bündel von konkreten Vorhaben, sondern eine sozialdemokratische Vision für ein modernes Deutschland und ein erneuertes Europa. Schulz versucht, die politische Auseinandersetzung aus der Gegenwart in die Zukunft zu verlagern. Er verzichtet zugleich darauf, die Verhältnisse in der Republik in allzu schwarzen Farben zu malen. Das würde angesichts der Tatsache, dass die SPD gemeinsam mit der Union im Bund seit vier Jahren regiert und dazu in sieben Bundesländern den Ministerpräsidenten stellt, wohl auch unglaubwürdig wirken.

Damit will der Kanzlerkandidat eine politische Erzählung in den Köpfen der Wähler verankern, die den Unterschied zur Union und zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unmissverständlich deutlich machen soll. Die Botschaft: Die SPD sichert die Zukunft, die Union und Merkel verweigern sich ihr.

Was sind wesentliche Versprechen des Zehn-Punkte-Programms?

Die SPD will deutlich mehr öffentliche Investitionen, verspricht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern, will die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat vorantreiben, eine Bildungsoffensive starten, eine neue Europapolitik und eine wirksamere, humanitäre Flüchtlingspolitik in der EU erwirken und Friedenspolitik treiben statt die Bundeswehr aufzurüsten. Die SPD werde nicht zulassen, “dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen”.

Warum soll der Staat unter einem SPD-Kanzler mehr Geld ausgeben?

Schulz sagt, er wolle als Kanzler “massiv investieren” in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung. “Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird”, heißt es in dem Papier. Anstatt Steuergeschenke “mit der Gießkanne zu verteilen”, heißt es in Anspielung auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), werde die SPD dafür sorgen, “dass es in den Schulen unserer Kinder nicht durchs Dach regnet” und dass Familien sowie kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet würden.

SPD-Kanzlerkandidat – Martin Schulz fordert Investitionspflicht für den Staat
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen Zukunftsplan für Deutschland vorgestellt. Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, unseriöse Wahlversprechen zu machen.

© Foto: Hannibal Hanschke, Reuters

Was will die SPD in der Bildungspolitik anders machen?

Auch in diesen Bereich will die SPD deutlich mehr investieren. “Wir müssen in Deutschland endlich mehr Geld für Bildung ausgeben”, sagt Schulz. Als Kanzler, so verspricht er, werde er in den ersten 50 Tagen eine “Bildungsallianz” zwischen Bund und Ländern schmieden, die mit der “Kleinstaaterei” in der deutschen Bildungspolitik ein Ende mache. Auch verspricht das Papier, die unterschiedliche Bildungsangebote in den Ländern auf hohem Niveau zu vereinheitlichen. Berufsschulen sollen deutlich aufgewertet werden.



Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/martin-schulz-spd-wahlkampf-zukunftsplan-kanzlerkandidat

Auteur : ZEIT ONLINE: Deutschland – Hans Monath

Date de parution : 16 July 2017 | 6:23 pm